Eine E-Demokratie für Europa

Was läuft schief bei der digitalen Transformation?

Eine E-Demokratie (s. Abb. 1) als IT-Produkt ist in einigen Ländern, so z.B. in der Schweiz oder in Finnland bereits in Betrieb. Der Buchstabe „E“ repräsentiert dabei etwas antiquiert den Ausdruck „elektronisch“ und leitet sich von EDV bzw. „elektronische Datenverarbeitung“ ab. Genauer wäre hier eigentlich von Informationstechnologie(IT)-unterstützten Demokratie Systemen zu sprechen. Der ebenfalls gebräuchliche Ausdruck „digitale Demokratie“ ([1] vgl. Jusletter IT vom 25. Mai 2016 Schwerpunktausgabe: Digitale Demokratie) führt hingegen zu sehr von den Bürgern in solchen „sozialen Gebilden“ (z.B. Staat, Unternehmen, Familie) und ihrer Art zu denken, zu reden und zu handeln weg.

Abb. 1: E-Regierung und E-Administration als Teile von E-Demokratie

Harold James, der zu den renommiertesten Wirtschaftshistorikern der Gegenwart zählt, argumentierte jüngst in der Neuen Züricher Zeitung [2] wie folgt:

„Die Bürger fühlen sich heute abgehängt – mit guten Gründen. Was es braucht, ist ein neues politisches System mit höherer Partizipation der Bürger. Eine solche Partizipation ist dank neuen Informationstechnologien auch problemlos umsetzbar. Schwieriger gestaltet sich ein Umdenken der politischen Eliten. Ihr Einfluss wird schwinden.“

Man wird heute quasi mit dem Smartphone in der Hand geboren, so dass für die jungen Menschen längst ein altbekanntes Bonmot wie folgt modifiziert werden könnte: „Von der Wiege bis zur Bahre: das Digitale, Digitale!“. E-Demokratie und E-Partizipation sind heute bei einer fachmännischen Einführung eigentlich problemlos umsetzbar, sagt auch Harold James. Dem kann man beipflichten, wenn zu den Fachleuten alle gebildeten Bürger(innen) und Politiker(innen) eines Landes gezählt werden. Die Einführung und der Betrieb einer E-Demokratie sind eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der von der wissenschaftlichen Seite interdisziplinär, von der politischen Seite bürgernah sowie von der technisch-wirtschaftlichen Seite ökologisch gerechtfertigt vorzugehen ist.

Eine E-Demokratie und E-Partizipation gilt es – bei den einfachsten Prozessen und der IT-Unterstützung der Bürger beginnend –, gemeinsam aufzubauen. Im Hinblick auf ein reformiertes politisches System wie eine E-Demokratie und E-Partizipation sind solche „einfachen Bürgerprozesse“ beispielsweise:

  • die Beantragung eines Personalausweises,
  • ein Antrag auf Baugenehmigung einer Garage,
  • die Anmeldung der Geburt eines Kindes,
  • das Absolvieren einer Ausbildung,
  • die Mitarbeit in einem Betrieb,
  • die Steuererklärung am Ende eines Geschäftsjahres,
  • die ambulante und stationäre Behandlung der Bürger durch Ärzte
  • und vieles mehr.

Unser komplettes Leben ist heute IT-unterstützt organisiert und (zum Glück) nicht „total automatisiert“. Das wir daher den Umgang mit der IT von frühester Jugend an erlernen und die Unterstützung durch diese Technologie auch „vom Kopfe her“ (von unserer Sprache her) richtig verstehen sollten, müsste zumindest für die jüngeren Menschen heute weltweit eine Selbstverständlichkeit sein. Nur bedarf es dazu auch eines Bürgersinns, einer Haltung bei den Betroffenen, die darauf abzielt, Missbrauch und Missstände dieser Technologie zusammen mit der Politik – i.d.R. auf dem Wege einer verantwortungsvollen und zeitgemäßen Gesetzgebung -, zu verhindern. Der emanzipierte Bürger in einer emanzipatorischen Demokratie ist gefordert, und beide sind nur durch Bildung erreichbar.

Nehmen wir als Beispiel so manch groteske Situationen wie die, dass beispielsweise der Krümmungsgrad einer Gurke auf Ebene der „demokratischen EU“ reguliert wird, die Steuergesetze hingegen auf Ebene der einzelnen Staaten. Eine Struktur, quasi eine Konsensarchitektur (Abb. 2), die uns hier von der Informatik, speziell von den Prozess-Management-Systemen her, vorgegeben wird, stellt die EU und die einzelnen Staaten in folgendem Verhältnis dar:

Die EU veranlasst die Einhaltung gemeinsam vereinbarter Regelungen und zu gewährender Hilfen aus den Strukturfonds (Subsidiarität) in die einzelnen Mitgliedsstaaten hinein. Und zur gleichen Zeit wird deren Befolgung und Mittelverwendung von der EU aus „souverän“ überwacht.

Abb. 2: Architektur der Konsenserzielung

Diese „Konsensarchitektur“ (Abb. 2) kann von Informatik-Systemen, sogenannten Basissystemen wie Argumentations-Unterstützungs-Systemen
(z.B. Repository- oder Meta-Informations-Systeme), Koordinations-Unterstützungs-Systemen (z.B. Prozess-Management-Systeme) und Integrations-Unterstützungs-Systemen (z. B. Datenbank-Management-Systeme) ein Stück weit gestützt und hinsichtlich ihrer Funktionen technisch umgesetzt werden. Für die sogenannten „Inhalte“ der Anwendungsbereiche (z.B. Rechtsprechung, Wirtschaft, Politik, Parlamente, Regierung und Verwaltung) bleibt jedoch stets der Mensch bzw. die Gesellschaft zuständig und vor allem verantwortlich.

Dazu bedarf es als Voraussetzung eines zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedsstaaten ausgehandelten, ausbalancierten dynamischen Regelwerks aus Subsidiaritäts- und Souveränitätsnormen, das ein friedliches, gerechtes und gleichwertiges Zusammenleben der Bürger in allen Staaten der EU auf demokratische Weise ermöglicht. Zu automatisieren gibt es da im Hinblick auf den Gegenstand dieses Regelwerks, das normativ geordnete Zusammenleben der Menschen und den Inhalt und Zweck der Normen gar nichts. Wohl aber können die Konsistenz, der koordinierte Ablauf sowie die Berücksichtigung aller Umstände (z.B. Integration, Koordination und Argumentation) beim Aufbau und bei der Befolgung dieses Regelwerks von der IT unterstützt werden.

Wenn wir einmal das soziale Netzwerk „Facebook“ als unter Demokratie-Aspekten verunglückte Basissoftware für den prototypischen Betrieb einer
E-Demokratie hernehmen, so kann man sich leicht vorstellen, welche Verbesserungen im Hinblick auf Argumentation, Koordination, Integration und „Grundsätze ordnungsmäßiger Demokratieausübung“ da – von der Basissoftware her -, noch eingebaut werden könnten. Hier würde sich – ebenso wie in Google Wave als einem verunglückten Prozess-Management-System für die globale Zusammenarbeit – lohnen, neu zu investieren.

So berichtet beispielsweise Michael Furger in einem Hintergrundbericht der NZZ am Sonntag vom 10.07.2016, „Widerspruch ist ganz erfrischend“, von Filterblasen und Echoräumen in sozialen Netzwerken wie Facebook, die einen Austausch von Argumenten zwischen Andersdenkenden geradezu verhindern:

„Filterblasen Entstehen, weil Websites wie Facebook oder Google nach einem Algorithmus funktionieren, der uns stets das liefert, von dem er denkt, dass es uns interessiert und gefällt. Die Website filtert die einströmenden Informationen gemäß unserem Profil und setzt uns in eine flauschige Blase aus Zustimmung und Wohlgefallen. […] In einer Demokratie ist das eine ziemlich bedeutsame Sachlage. Öffentlichkeit entsteht aus dem gesellschaftlichen Diskurs, aus dem Austausch von Informationen und Meinungen. Das Internet, das einst für den grenzenlosen, freien Austausch gerühmt wurde, stellt diese Öffentlichkeit offensichtlich nicht mehr her, zumindest nicht, wenn man sein Wissen über die Welt via Facebook bezieht.“

Facebook ist vom heutigen Standpunkt aus gesehen keine Demokratie-Anwendung (Democracy Application, Abb. 1) der sozialen Netzwerke, kein demokratisches Medium. Es ist geradezu undemokratisch. Um es zu demokratisieren, müsste es hier so etwas wie die „Grundsätze ordnungsmäßiger Demokratieausübung“ geben, die aus der bereits 2500 Jahre bekannten Logik des Aristoteles als „Grundsätze ordnungsmäßiger Argumentationskultur“ rekonstruierbar wären.

Von der EU-Organisation aus sollten die stärkere Einbindung des EU-Parlaments und dessen Kompetenzerweiterung – weg von der Kommission und hin zum gewählten Parlament – ebenfalls neugestaltet werden. Die Institutionen der EU sind auch von der IT her zu reformieren. Dabei sind die Voraussetzungen dafür, die IT-Unterstützung der Bürger-, Administrations-, Politik- und  Geschäftsprozesse (zusammenfassend als unsere Lebensprozesse bezeichnet) zu beschleunigen, laut einer McKinsey Global Institute-Studie [3] (leicht modifiziert) folgende:

  • Unternehmen sollten kontinuierlich im Blick haben, welche IT-Unterstützungsmöglichkeiten es für ihre Geschäftsmodelle gibt, gezielt priorisieren und Prozesse anpassen. Gleichzeitig sollten Firmen IT-Werkzeuge nutzen, um ihre internen Prozesse und ihre Kommunikation mit den Kunden zu verbessern.
  • Behörden und Regierungen können den Übergang zur IT-unterstützten Ökonomie befördern, indem sie den entsprechenden regulatorischen Rahmen schaffen (z.B. den IT-unterstützten Binnenmarkt für Europa), die Möglichkeiten des E-Government stärker nutzen sowie Bildungsinitiativen für IT-Kompetenzen [4] auflegen – über alle Schul- und Ausbildungswege hinweg.
  • Bürger und Arbeitnehmer sollten sich auf eine neue, technologiebasierte Arbeitswelt einstellen, sich durch entsprechende Weiterbildungen qualifizieren und die Möglichkeiten zu flexiblerer und selbständiger Arbeit nutzen. Auch als Konsumenten sollten sie alle Vorteile des Internets zur Information, Vernetzung und zum Austausch gezielter nutzen.

Es gibt nichts Gutes außer: Man tut es.“ (Erich Kästner) oder mit Kant gesprochen: „und alles Vernünfteln wider die Möglichkeit, es zu tun, ist vergebens.“ (in Vorwort zur Kritik der praktischen Vernunft).

Packen wir’s an!


[1]   https://de.wikipedia.org/wiki/E-Government, Abruf am 10.07.2016

[2]   Interview in der NZZ vom 02.07.2016 „Churchill hätte sich zur EU bekannt, S. 37ff

[3]   Vgl. https://www.xing.com/news/insiders/articles/digital-deutschland-verschenkt-eur-500-milliarden-potenzial-337246?xing_share=news, Abruf am 10.07.2016

[4]   Vgl. Wedekind/Ortner/Inhetveen: Informatik als Grundbildung, 6 Folgen in: Informatik-Spektrum, beginnend mit Band 27, Heft 2, 2004.

 

Autor: Prof. Dr. Erich Ortner

 

Seit 2008 leitet Prof. Dr. Erich Ortner das TECHNUM (Unternehmen für Technologie-gestütztes Unternehmensmanagement), ein Steinbeis-Unternehmen für effektive Wissenstransmission. Im Fokus der Arbeit des TECHNUM-Teams stehen die Prozesse nach innen, ebenso wie nach außen. Diese gilt es zu analysieren, bedarfsgerecht und menschorientiert zu optimieren und entsprechend IT-gestützt zu implementieren.
GET RESILIENT heißt daher eines ihrer Mottos.

 

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